Allgemeine Geschäftsbedingungen der Macbay UG (haftungsbeschränkt)

Die Macbay UG (haftungsbeschränkt), Rigaer Str. 27 , 10247 Berlin (im Folgenden „Macbay‟) bietet auf der Internetplattform http://promo.macbay.net (im Folgenden „Plattform‟ oder „promo.macbay.net‟) eine Vielzahl eigener Dienste sowie Dienste von Drittanbietern an. Die Nutzung dieser Dienste erfolgt ausschließlich nach den nachfolgend wiedergegebenen Regelungen. Soweit unterschiedliche Regelungen für die jeweiligen Dienste gelten, wird in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB‟) hierauf jeweils ausdrücklich hingewiesen.

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung der Dienste von Macbay mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten durch den Kunden (im Folgenden „Nutzer‟) gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

1.2 Macbay behält sich vor, mit dem Nutzer für bestimmte Anwendungen innerhalb von promo.macbay.net zusätzliche Nutzungsbedingungen zu vereinbaren. Auf solche zusätzlichen Nutzungsbedingungen wird der Nutzer vor der Nutzung rechtzeitig hingewiesen.

1.3 Des Weiteren kann Macbay auf der Plattform zusätzliche eigene Dienste und Applikationen und solche von Drittanbietern anbieten. Auf das Anbieten von Diensten und Applikationen von Drittanbietern wird der Nutzer gesondert hingewiesen. Ihm werden gegebenenfalls zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen übermittelt.

1.4 Diese AGB richten sich sowohl an Verbraucher, als auch Unternehmen. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsgegenstand und angebotene Dienste

2.1 Auf der Plattform bietet Macbay dem Nutzer die unter www.promo.macbay.net beschriebenen Dienste gegen Vergütung an.

2.2 Nach der abgeschlossenen Registrierung stellt Macbay dem Nutzer entsprechend dem vom Nutzer gebuchten Paket unterschiedliche entgeltliche Dienste, wie beispielsweise Web-Hosting, Domains, eigene Email-Konten, Speicherplatz auf den Macbay-Servern, Fax-Service mit Desktop-Applikation für Mac-User, SMS-Versand, Synchronisierung von Adressbüchern und Kalendern zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, abrufbar unter www.promo.macbay.net.

2.3 Durch die von Macbay bereitgestellten Dienste wird dem Nutzer unter anderem die Möglichkeit gegeben, mit Dritten in Kontakt zu treten und mit diesen Daten auszutauschen. Eine inhaltliche Beteiligung hieran erfolgt durch Macbay jedoch nicht.

2.4 Die Dienste von Macbay stehen dem Nutzer 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 97,5% im Jahresmittel (im Folgenden „SLA“) zur Nutzung zur Verfügung („Systemlaufzeit“). Werden Wartungsarbeiten erforderlich und stehen die Dienste von Macbay deshalb nicht zur Verfügung, wird Macbay den Nutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Ausfälle der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. Macbay ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen Macbay und die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Macbay liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

3. Registrierung, Zustandekommen des Vertrages

3.1 Um die Dienste von Macbay nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Hierzu stehen ihm verschiedene Anmeldemöglichkeiten zur Verfügung. Der Nutzer ist in der Wahl der Anmeldemöglichkeiten frei.

3.2 Für eine Registrierung bei Macbay muss der Nutzer die erforderlichen Daten wahrheitsgetreu und vollständig angeben – sofern diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind – und ein Passwort wählen. Eine Anmeldung unter einem Pseudonym oder unter fremden oder falschen Daten ist nicht gestattet. Alle Daten muss der Nutzer bei Änderungen unverzüglich aktualisieren, damit Macbay eine reibungslose Nutzung sicherstellen kann. Im Anschluss an die Anmeldung übersendet Macbay dem Nutzer eine Bestätigung seiner Anmeldung per E-Mail zusammen mit diesen AGB. Erst nach Erhalt dieser E-Mail ist der Registrierungsprozess abgeschlossen („Abschluss der Registrierung“).

3.3. Mit Abschluss der Registrierung richtet Macbay dem Nutzer einen Account ein und vergibt an ihn eine persönliche Accountnummer. Die Accountnummer wird dem Nutzer in der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer ist verpflichtet, diese aufzubewahren und ebenso wie das Passwort vor dem Zugriff Dritter zu sichern.

3.4 Mit dem vollständigen Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Macbay zustande.

3.5 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Macbay kann die Registrierungsanfrage des Nutzers jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall werden alle von dem Nutzer bereits angegebenen Informationen und Daten von Macbay gelöscht.

3.6 Der Nutzer kann Macbay zunächst für einen Zeitraum von 30 Tagen entsprechend seiner Auswahl kostenlos nutzen (nachfolgend „Probezeit“). Nach Ende der Probezeit, werden die gemäß dem ausgewählten Produktpaket anfallenden Kosten, abrufbar unter http://promo.macbay.net/preise/ fällig,

3.7 Benutzername

Im Rahmen der Anmeldung wählt der Nutzer einen Benutzernamen. Dieser Benutzername wird Bestandteil seiner E-Mail-Adresse („<Benutzername>@promo.macbay.net‟ oder „<Benutzername>@<…>.de‟). Bei der Wahl des Benutzernamens ist der Nutzer grundsätzlich frei. Die Wahl von Ausdrücken und/oder Abkürzungen, die ehrverletzend, beleidigend oder verleumderisch sind oder im Verdacht stehen, einen derartigen Inhalt zu haben, sind jedoch unzulässig.

3.8 Der Nutzer verpflichtet sich zudem, durch die Nutzung des von ihm gewählten Benutzernamens nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift, insbesondere nicht gegen Namens- und Markenrechte Dritter zu verstoßen und im Falle der Zuwiderhandlung Macbay von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Nutzung der vertraglichen Dienste setzt die Bereitstellung eines WWW-Browsers und/oder eines E-Mail-Clients sowie des sonstigen die Nutzung der jeweiligen Dienste ermöglichenden Equipments durch den Nutzer voraus. Insbesondere die Vermittlung des Zugangs zum Internet und WWW, die gesonderte Kosten auslösen kann, ist nicht Gegenstand der vertraglichen Dienste von Macbay.

3.9 Dem Nutzer der vertraglichen Dienste von Macbay ist bekannt, dass Macbay auf den Versendungsvorgang über mehrere Schnittstellen zu anderen Netzen, hier insbesondere über das Internet oder das WWW keinen Einfluss hat und daher keine Verantwortung dafür übernehmen kann, dass sämtliche Daten und/oder Mails störungsfrei übertragen oder empfangen werden.

3.10 Wird die im Rahmen des Produktpakets vereinbarte Speicherkapazität der Dienste durch eingehende E-Mails überschritten, werden neu eingehende E-Mails oder Daten nicht mehr gespeichert, sondern stattdessen und soweit dies für Macbay möglich und zumutbar ist mit einer entsprechenden Fehlermeldung versehen an den Absender zurückgesendet. Es wird daher empfohlen, die vertragliche Nutzerpflicht zur Einhaltung der Kapazitätsobergrenzen zu beachten und eine entsprechende Pflege insbesondere der Mailbox durch täglichen Abruf vorzunehmen.

3.11 Der dem Nutzer zugeordnete Datentransfer (beispielsweise verursacht durch das Versenden oder dem Empfang von E-Mails oder durch Downloads von der Internetseite des Nutzers durch Dritte usw.) darf – soweit vereinbart – die monatlich vereinbarte Speicherkapazität (im Folgenden „Traffic-Obergrenze‟) nicht überschreiten. Wird die Traffic-Obergrenze überschritten, hat Macbay das Recht, den Vertrag sofort zu kündigen.

3.12 Macbay bietet zusätzlich und freiwillig unentgeltliche Dienste an, wie beispielsweise die Verschlüsselung von E-Mails. Ein Anspruch des Nutzers auf Bereitstellung dieser Dienste besteht nicht. Macbay ist berechtigt, diese Dienste jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers und ohne Einhaltung einer Frist jederzeit wieder einzustellen. Dies gilt auch im Falle einer längerfristigen Bereitstellung derartiger Dienste.

3.13 Dem Nutzer ist bekannt, dass es aus technischen Gründen beim normalen Rechnerbetrieb aber auch bei Synchronisationsarbeiten und Datenübertragungen zu Datenverlust kommen kann. Der Nutzer ist daher verpflichtet, seine Daten vor Beauftragung und/oder vor der Durchführung einer Rechnersynchronisation eigeninitiativ zu sichern.

4. Gegenstand und Umfang der Dienste

4.1 Die Bereitstellung von Macbay Diensten erfolgt monatlich zu den in den Tarifübersichten http://promo.macbay.net/preise genannten Preisen, entsprechend dem vom Nutzer ausgewählten Produktpaket.

4.2 Nach Anmeldung zu entgeltlichen vertraglichen Diensten richtet Macbay für den Nutzer eine persönliche E-Mail-Adresse nebst Mailbox mit der vertraglich vereinbarten Speicherkapazität wie vom Nutzer bei der Anmeldung gewählt ein und stellt diese dem Nutzer zum Abrufen und Versenden von E-Mails zur Verfügung. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den von ihm versendeten E-Mails Attachements (als Anhang der E-Mail beigefügte Dateien) bis zu der im Rahmen der Leistungsbeschreibung festgelegten Höchstgrenze, abrufbar unter http://promo.macbay.net, beizufügen sowie über das Protokoll POP3 oder http/Webmail zur Verwaltung auf seine E-Mails zuzugreifen.

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich, Macbay von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Macbay aufgrund der für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen geltend gemacht werden, wenn der Nutzer seinen Verpflichtungen aus dem Nutzungsverhältnis nicht nachgekommen ist und dies zu vertreten hat.

5. Regeln zur Nutzung von promo.macbay.net; Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass er bei der Nutzung der Dienste von Macbay nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift verstößt. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer

– bei der Wahl und Nutzung seines Benutzernamens sowie seiner Domain insbesondere nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen;

– seine E-Mail-Adresse und/oder den ihm zur Verfügung gestellten Webspace weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Informationen zu benutzen und/oder nutzen zu lassen;

– die geltenden Jugendschutzgesetze zu beachten;

– die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte per E-Mail zu verschicken oder über seine Web-page zu verbreiten;

– keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen und/oder führen können.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten gegen unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten für unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Nutzer ist verpflichtet, Macbay unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verschulden ermöglichte unbefugte Nutzung seiner E-Mail-Adresse.

5.3 Die Nutzung der E-Mail-Adresse für den Versand von Massen-E-Mails (Spamming), Mail-Bombing und jede andere Form, insbesondere für Werbe- oder Marketingbotschaften, ist unzulässig. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Macbay zur Unterlassung und für den Fall einer Zuwiderhandlung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens.

5.4 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sein E-Mail-Postfach regelmäßig abzurufen.

6. Haftung für Mängel

6.1 Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, ist der Nutzer von der Zahlung seiner Vergütung nach Ziffer 8 bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.

6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, Macbay unverzüglich von aufgetretenen Mängeln schriftlich oder per E-Mail an support@promo.macbay.net zu unterrichten.

6.3 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an promo.macbay.net, der auf einem Umstand beruht, den Macbay nicht zu vertreten hat.

6.4 Weitergehende und andere als in dieser Ziffer 6 ausdrücklich genannte Ansprüche und Rechte wegen Mängeln an promo.macbay.net bestehen nicht, soweit Macbay nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haftet.

7. Haftung

7.1 Haftung während der Probezeit

Für die Nutzung unentgeltlicher Dienste ist die Haftung von Macbay auf Vorsatz und auf grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Bei Vorsatz haftet Macbay in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

7.2 Haftung nach der Probezeit

Für die entgeltliche Nutzung der Macbay-Accounts nach Ende der Probezeit richtet sich die Haftung von Macbay nach den nachfolgenden Regelungen.

7.2.1 Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten‟) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Macbay, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Macbay beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf.

7.2.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Macbay nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7.4 Die Einschränkungen von Ziffer 7.2.1 und 7.2.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Macbay, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8. Vergütung

8.1 Die Vergütung der Nutzung des Macbay-Accounts erfolgt jährlich und im Voraus durch den Nutzer an Macbay. Sie bemisst sich nach dem gewählten Produkt und Tarif, welche unter http://promo.macbay.net/preise/ abrufbar sind. Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2 Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungsstellung ausdrücklich zu. Macbay behält sich vor, das Verfahren zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen zu wählen, sofern nicht Abweichendes vereinbart ist. Dabei wird Macbay die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

8.3 Die Vergütung wird zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag eines jeweiligen Vertragsjahres fällig. Das Vertragsjahr beginnt mit Abschluss des jeweiligen Vertrages- Hat der Nutzer bis zum Ablauf des Tages der Fälligkeit geleistet, befindet er sich im Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

8.4 Der Nutzer darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Forderungen aus diesem Vertrag darf er nur mit schriftlicher Zustimmung von Macbay an Dritte abtreten.

9. Laufzeit des Macbay-Accounts und Kündigung

9.1 Der Vertrag über die Nutzung des ausgewählten Macbay Produktpakets wird zunächst über die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Er verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Vertragsende von einer der Parteien schriftlich oder durch E-Mail an support@promo.macbay.net gekündigt wird.

9.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zu seinem Account gesperrt. Macbay ist berechtigt, ab diesem Zeitpunkt sämtliche Inhalte der Mailbox zu löschen.

9.4 Mit Beendigung des Vertrages hat der Nutzer das Recht, die Inhalte der seiner Website von Macbay ausgehändigt zu bekommen; jedoch erst, wenn der Nutzer die Macbay hierfür entstehenden Kosten an Macbay im Voraus gezahlt hat. Die Aushändigung der Inhalte der Website des Nutzers erfolgt durch die Speicherung der Inhalte auf einem Datenträger und die Übersendung des Datenträgers an die Adresse des Nutzers. Darüber hinaus wird der Anspruch des Nutzers auf Aushändigung des Datenträgers erst fällig, wenn sämtliche Zahlungsansprüche von Macbay durch den Nutzer beglichen worden sind.

10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

10.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Macbay UG (haftungsbeschränkt)

Rigaer Str. 27

10247 Berlin

E-Mail-Adresse: support@promo.macbay.net

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

10.2 Wenn Sie Unternehmer sind, findet Ziffer  10.1 auf Sie keine Anwendung.

11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Macbay behält sich vor, diese AGB zu ändern. Nicht geändert werden wesentliche Bestimmungen dieser AGB. Die jeweils aktuelle Version der AGB kann hier http://promo.macbay.net/agb/ abgerufen werden. Der Nutzer wird spätestens einen (1) Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines (1) Monats nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. Macbay wird den Nutzer auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. Macbay behält sich im Falle der Verweigerung einer Zustimmung allerdings das Recht vor, den Vertrag zu kündigen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Nutzer Unternehmer ist, wird die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

12.2 Nebenabreden und zusätzliche Vereinbarungen zu dem Nutzungsvertrag sowie zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrags und dieser AGB können ausschließlich schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis ebenso wenig wie Vereinbarungen per Fax.

12.3 Verbraucher

Hat der Nutzer, der Verbraucher ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Sitz von Macbay liegt.

12.4 Unternehmer

12.4.1 Ist der Nutzer Unternehmer gilt: Es wird vereinbart, dass für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Sitz von Macbay liegt.

12.4.2 Macbay bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers Klage zu erheben oder andere prozessuale Maßnahmen vorzunehmen.

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch ihre Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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